1. Vertragspartner
Vertragspartner des Vertrages über die Nutzung des Online-Service „POSTAKTUELL Webtool“ sind die Deutsche Post AG (im Folgenden „DP AG“), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP AG können dem Impressum entnommen werden) und der Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die von der DP AG vorgenommene Anzeige von Informationen und Hilfestellungen zur Versandvorbereitung im „POSTAKTUELL Webtool“ und die Bereitstellung eines Nutzerkontos.
3. Voraussetzungen und Zustandekommen des Vertrages
(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages über die Nutzung des POSTAKTUELL Webtools ist, dass der Auftraggeber sich erfolgreich als Nutzer registriert hat. Die Registrierung erfordert die ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten im Registrierungsformular und dessen Übersendung an DP AG. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung wird für den Auftraggeber ein Nutzerkonto erstellt.
(2) Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nicht, kann die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das Nutzerkonto wegen Verstoßes gegen diese AGB gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(3) Der Vertrag über das „POSTAKTUELL Webtool“ kommt durch Angebot und Annahme nämlich durch Registrierung des Auftraggebers und entsprechende Bestätigung der Registrierung durch die DP AG zustande.
4. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Stammdaten (z.B. Umzug) sind unverzüglich im Nutzerkonto zu hinterlegen.
(2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten. Der Auftraggeber bzw. ihm zurechenbaren Dritten ist es untersagt: a. Funktionen oder Sicherheitskontrollen zu stören, zu ändern oder zu deaktivieren; b. Schutzmechanismen für den Dienst zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen; c. wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere technologisch schädliche oder bösartige Materialien einzusetzen oder (verteilte) Denial-of-Service-Angriffe oder andere Hackerangriffe durchzuführen; d. illegal Benutzerdaten wie Benutzernamen, Passwörter, Kreditkarteninformationen zu beschaffen (z.B. im Rahmen von Phishing oder (sozialem) Pharming), zu verwenden oder bereitzustellen; e. den Dienst so in seine Systeme zu integrieren oder zu betreiben, dass Dritte oder automatisierte Systeme/ Software direkt oder indirekt ungesicherten oder unbefugten Zugriff auf den Dienst und/oder die IT-Systeme des Deutsche Post-Konzerns haben können.
(3) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (z.B. Anmeldename, Passwort sowie E-Mail-Adresse) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.
(4) Stellt der Auftraggeber eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er DP AG hierüber unverzüglich zu informieren. DP AG wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.
(5) Dem Auftraggeber ist es untersagt, den Quellcode, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Struktur oder Organisationsform des Systems oder das darüber angebotene Produkt zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten.
5. Rechte und Pflichten der DP AG
(1) Es bleibt DP AG vorbehalten, sämtliche, nach diesem Vertrag, zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Auftraggeber oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist DP AG berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen: a. Verwarnung des Auftraggebers; b. Be-/Einschränkung der Nutzung des Produkts; c. vorübergehende Sperrung des Auftraggebers; d. endgültige Sperrung des Auftraggebers.
(3) DP AG ist berechtigt, etwaige Kosten, die ihr wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 4 entstehen, in Rechnung zu stellen.
(4) Um die Integrität des Portals sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass eine missbräuchliche Nutzung des „POSTAKTUELL Webtools“ erkannt wird. Eine missbräuchliche Nutzung des „POSTAKTUELL Webtools“ kann ein ungewöhnlich hohes Datenaufkommen durch Dateifreigaben sein. DP AG ist bei begründetem Verdacht berechtigt, den Verursacher festzustellen und Leistungen einzuschränken. Zum Schutz der Integrität des „POSTAKTUELL Webtools“ und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten des Auftraggebers ist DP AG berechtigt, die Häufigkeit der Nutzung des Produkts durch den Auftraggeber anonymisiert zu zählen.
(5) Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Bezug auf die Erbringung von Leistungen im Rahmen des “POSTAKTUELL Webtools“, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.
(2) Beruht die Schadensursache auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist die Haftung der DP AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP AG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) DP AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DP AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Cyberangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren, Denial-of-Service-Attacken) oder andere Eingriffe in die Informationssicherheit, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
(5) Die DP AG übernimmt keine Gewährleistung für die dauerhafte Erreichbarkeit des „POSTAKTUELL Webtools“ bzw. für die Richtigkeit der angezeigten Informationen und Hilfestellungen.
7. Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit über das „POSTAKTUELL Webtool“ gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur zur Vertragserfüllung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter deutschepost.de/datenschutz.
9. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Auftraggeber durch DP AG in geeigneter Weise, über das „POSTAKTUELL Webtool“, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Auftraggebers schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei der DP AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DP AG den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.